Eine
Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung von Nils Böhlke gibt
Aufschluss über die Unterschiede zwischen privaten, kommunalen und
kirchlichen Krankenhäusern bezogen auf die Arbeitnehmersituation.
Die Zahlen sind von 2007. Versorgt eine Pflegekraft im Kommunalen
Haus in einem Jahr 454 Betten, sind es im privatisierten
Krankenhäusern 518 Betten, Ärzte versorgen in privaten Häusern ca.
30 % mehr Patienten. Die Unternehmensberatung McKinsey bestätigt die
Daten. In der GEK-Studie aus dem Jahr 2007 geht hervor, dass sich
auch die Arbeitsverträge unterscheiden. Zum einen gilt häufig in
Privatisierten Häusern nicht der TvöD, zum anderen gibt es deutlich
weniger Vollzeitbeschäftigte. Nils Böhlke ergänzt, dass
Arbeitnehmer in einem Viertel privatisierter Kliniken überhaupt
keine Tarifverträge haben. Betrachtet man die Outsourcing-Quote also
das Maß, in dem ein Unternehmen Dienstleistungen an externe Firmen
oder eigenen neu gegründete Tochtergesellschaften vergibt, zeigt
sich ein ähnlich ungünstiges Bild für Mitarbeiter privater
Kliniken.
Die
Uniklinik, die Rhön AG, Bertelsmann und die Politik:
Eine Allianz
zu Ihrem Besten!?
Die
Rhön AG hat in den letzten Jahren gute Beziehungen zur Politik
gepflegt, von der beide Seiten profitiert haben. Direkten Einfluss
auf die Gesundheitspolitik nimmt die Rhön AG z.B. über Karl
Lauterbach. Lauterbach sitzt im 20-köpfigen Aufsichtsrat der Rhön
AG. Außerdem ist er Mitglied des Bundestages der SPD-Fraktion und
war langjähriger Berater der Bundesgesundheitsministerin Ulla
Schmidt (SPD). Vor seiner Wahl in den Bundestag gehörte Lauterbach
dem Sachverständigenbeirat zur Begutachtung der Entwicklung im
Gesundheitswesen an. Er unterstützt die Zulassung von privaten
Leistungsanbietern zur Patientenversorgung. Gleichzeitig macht
Lauterbach sich dafür stark, dass Krankenhäuser stärker an der
ambulanten Versorgung teilnehmen können und fordert die Reduktion
der niedergelassenen Fachärzte. Auffällig ist, dass diese
Gesetzesänderungen der Rhön AG nutzen und zu ihrem Konzept passen
(siehe: Teleportal-Konzept und medizinische Versorgungszentren). Herr
Lauterbach hat also maßgeblich an der Gesundheitsreform mitgewirkt,
die es privaten Unternehmen wie der Rhön AG ermöglicht, sowohl
Krankenhäuser zu kaufen als auch im ambulanten Bereich Patienten zu
versorgen. Dabei profitiert er als Aufsichtsratsmitglied direkt am
wirtschaftlichen Erfolg der Rhön AG (jährliche Bezüge von bis zu
44.000 € bzw. Beteiligung am Gewinn des Unternehmens). Einen
Interessenkonflikt sieht Herr Lauterbach nicht - Sie etwa?
Eine
weitere Verbindung zwischen Gesundheitswirtschaft und Politik besteht
über ein weiteres Aufsichtsratsmitglied der Rhön AG Frau Brigitte
Mohn. Die Tochter des Gründers der Bertelsmann AG nimmt über
Stiftungen und Tochterfirmen Einfluss auf die Gesundheitspolitik und
hat Teil am wirtschaftlichen Erfolg der Rhön AG: Z.B. hält die
Bertelsmann-Stiftung über Sophia Schlette den steten Draht zu
Abgeordneten und Ministerien. Vor ein paar Jahren war sie noch
wissenschaftliche Mitarbeiterin der grünen Bundestagsabgeordneten
Monika Knoche. 2002 wechselte sie zu Bertelsmann, arbeitete
allerdings im Frühjahr 2007 trotzdem für sechs Monate im
Bundesgesundheitsministerium in der Leitungsgruppe für strategische
Grundsatzfragen. Und das Beste kommt zum Schluss: Die Bertelsmann
Stiftung gründete 1994 das Zentrum für Krankenhausmanagement. Das
Zentrum beriet die hessische Landesregierung, wie die Uni-Kliniken in
Gießen und Marburg zu privatisieren seien. Überflüssig zu betonen,
dass Bertelsmann als einer der größten deutschen Medienkonzerne
maßgeblich die öffentliche Meinung in Sachen Gesundheitspolitik
beeinflussen kann.
Dies sind nur einige Beispiele für die
Verstrickungen der Rhön AG mit der Politik. Als Fazit lässt sich
festhalten, dass führende Politiker und Manager bei der Umgestaltung
des Gesundheitssystems und beim Verkauf des Uniklinikums Marburg und
Gießen (UKMG) zusammenarbeiteten. Politiker verdienen bis heute am
wirtschaftlichen Erfolg der Rhön AG und schaffen im Gegenzug den
gesetzlichen Rahmen, der es dem Unternehmen erlaubt, an der
medizinischen Versorgung von uns allen zu verdienen. Übrigens
gehörte von 1996 bis 2002 auch der spätere
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) dem
Aufsichtsrat von Rhön an.