Der
hessische Leuchtturm - eine Chronologie des Scheiterns
Chronologie
Uniklinikum Gießen und Marburg (UKGM)
29.07.2013
Das Bundeskartellamt untersagt endgültig ASKLEPIOS die Aufstockung
seines Aktienanteils an der Rhön Klinikum AG auf 10,1 %. Die Satzung
von Rhön legt Sperrminorität von 10 % fest.
16.07.2013
Gemeinsame Pressemitteilung Deutscher Hochschulverband u.a.: "[…].
Die Erfahrungen am Klinikum Gießen/Marburg haben gezeigt, dass die
von dem privaten Unternehmen geforderten Renditeerwartungen mit den
Aufgabenfeldern eines Universitätsklinikums nicht in Einklang zu
bringen sind. Ein Universitätsklinikum besteht nicht nur aus der
Behandlung schwerst erkrankter Patienten, sondern hat dienende
Aufgaben in Forschung und Lehre. Die Unterstützung der Medizinischen
Fakultäten bei der Ausbildung von Studierenden ist ebenso Aufgabe
der Universitätskliniken wie die maßgeblich an ihnen stattfindende
Weiterbildung junger Ärztinnen und Ärzte. Diese Aufgaben stehen in
einem natürlichen Spannungsverhältnis zur Erwirtschaftung einer
möglichst hohen Rendite. Die Universitätsmedizin sollte daher nach
Auffassung der Arbeitsgemeinschaft Hochschulmedizin grundsätzlich
als Teil der staatlichen Daseinsfürsorge öffentlich-rechtlich
organisiert sein."
05.07.2013 Rhön verlangt Geld vom
Land für den Neubau der Psychiatrie in Gießen, nachdem das
Regierungspräsidium wegen unhaltbarer baulicher Zustände (Schimmel,
Feuchtigkeit, defekte Böden, undichte Dächer) mit Konsequenzen
gedroht hat.
30.06.2013 Das Stadtparlament Marburg fordert
parteiübergreifend die Inbetriebnahme des
Partikeltherapiezentrums.
19.06.2013 Nach einem Bericht der
Oberhessischen Presse (OP) hat Siemens zum 30. 09.2013 den
Mietvertrag für das Partikeltherapiezentrum in Marburg gekündigt.
Dann wären nicht nur keine Patienten und Mediziner dort mehr
vorzufinden, sondern auch keine Physiker oder Ingenieure, die bislang
an der Anlage geforscht haben.
13.06.2013 Der
Medizintechnik-Konzern und Rhön-Großaktionär B.Braun und weitere
Aktionäre kündigen Anfechtungsklagen gegen die Beschlüsse der
Hauptversammlung an.
12.06.2013 In der Hauptversammlung
beschließen die Aktionäre eine Satzungsänderung, nach der die
Übernahmehürde von 90 % abgeschafft wird. Erreicht wird dies durch
den Ausschluss des Großaktionärs B. Braun von der Abstimmung aus
formalen Gründen.
12.06.2013 Ungeachtet der Proteste und
eines Moratoriums der hessischen Landesregierung setzt der
Rhön-Konzern seinen Stellenabbau an der Uniklinik Gießen-Marburg
fort. Dies geht aus einer Mitteilung der Gewerkschaft Verdi und der
Betriebsräte hervor. Demnach sank die Zahl der Vollzeitkräfte in
den vergangenen zwölf Monaten um 220. Mit den Rhön-Managern einigte
sich das Land auf ein "Stellenmoratorium" für den Zeitraum
vom 1. Januar 2013 bis einschließlich 31. Dezember 2014.
05.03.2013
Nach einem Bericht der Gießener Allgemeine müssen Mitarbeiter des
Universitätsklinikums Gießen und Marburg, die ihr Rückkehrrecht in
den Landesdienst wahrgenommen haben, mit einer Stellenzuweisung in
ganz Hessen und im äußersten Fall auch mit einer betriebsbedingten
Kündigung rechnen.
29.01.2013 Die Landesregierung und die
Rhön-Klinikum AG treffen eine weitreichende "Vereinbarung"
zum UKGM nach der das UKGM künftig wieder Landesgeld für
Investitionen erhalten soll - darauf hatte Rhön beim Kauf des Hauses
vor sieben Jahren ausdrücklich verzichtet; darüber hinaus wird die
Absicht bekundet, die Partikeltherapieanlage spätestens zum
31.12.2013 in Betrieb zu nehmen, keine Stellen abzubauen und dem Land
2 (von 16) Aufsichtsratssitze zu gewähren.
31.12.2012 Die
Frist für die Geltendmachung des Rückkehrrechts läuft aus, 367
Mitarbeiter des UKGM wollen zurück in den Staatsdienst.
31.12.2012
Rhön AG nimmt die Partikeltherapieanlage, zu deren Inbetriebnahme
sie sich bis zum 31.12.2012 vertraglich verpflichtet hatte, nicht in
Betrieb und nimmt eine Vertragsstrafe von 107 Millionen Euro in
Kauf.
17.12.2012 Der Fraktionschef der Hessen-CDU, Dr.
Christian Wagner, fordert in einem Gastbeitrag in der OP, "das
permanente Schlechtreden des UKGM" müsse ein Ende haben und
verweist auf die "Erfolge der Privatisierung".
13.12.2012
Das Bundeskartellamt übersendet vorläufige rechtliche Bewertung,
wonach dem Konkurrenten Asklepios wegen wettbewerblicher Bedenken
untersagt werden soll, sich am Krankenhauskonzern mit mehr als 10
Prozent zu beteiligen und damit eine Sperrminorität zu
erwerben.
11.12.2012 Eine von den Direktoren der 80 Kliniken
und der Geschäftsführung herausgegebene Erklärung
("Zukunftskonzept") über ein gemeinsames Vorgehen zur
Stärkung und Sicherung des UKGM sorgt für Diskussionen; der
Wachstumskurs soll mit dem "aktuellem, gemeinsam abgestimmten
Stellenplan" beschritten werden. Der Betriebsrat war an den
Verhandlungen nicht beteiligt und klagt, dass bereits jetzt die Zahl
der Mitarbeiter zu gering sei; allein den Standort Marburg hätten
111 Kollegen verlassen, mindestens weitere 236 würden ihr
Rückkehrrecht zum Land wahrnehmen.
05.12.2012 Rhön Klinikum
AG gibt bekannt, dass allen Beschäftigten, die von ihrem Recht auf
Rückkehr in den Staatsdienst Gebrauch machen, das Weihnachtsgeld
("Ergebnisbeteiligung") gestrichen wird
03.12.2012
Die Ratingagentur Moody's stuft die Bonität von Rhön-Klinikum AG
wegen der anhaltenden Probleme mit dem UKGM nach unten. Die Probleme
hatten Rhön im November zu einer abermaligen Senkung seiner
Gewinnziele 2012 gezwungen war. Zudem war der operative Gewinn
(Ebitda) im dritten Quartal im Vorjahresvergleich um 29,3 Prozent auf
70,1 Millionen Euro geschrumpft.
26.11.2012 400 Menschen
nehmen am vorläufig letzten gesundheitspolitischen Gebet in der
Elisabethkirche und einer Kerzendemo zum Marburger Marktplatz
teil.
08.11.2012 Der Betriebsrat des UKGM am Standort Gießen
gibt bekannt, dass die Wäscherei im Januar 2013 geschlossen
wird.
27.10.2012 Aktionstag des Bündnisses "Gemeinsam
für unser Klinikum" in Marburg gegen Stellenabbau am
Uniklinikum mit zahlreichen Info-Ständen.
24.10.2012 Der
Direktor des Marburger Instituts für Strahlenbiologie und molekulare
Radioonkologie Jochen Dahm-Daphi gibt seine Professur auf. Dahm-Daphi
kam vor 1 1/2 Jahren nach Marburg, um die Behandlung von Tumoren mit
einer Ionenstrahl-Kanone zu erforschen. Die Stilllegung des
Partikeltherapiezentrums durch die Rhön AG bezeichnet er in einem
Interview mit der FR als "enorm frustrierend“. Man könnte in
Marburg auf diesem Forschungsgebiet "Weltspitze" sein. Das
Scheitern des Zentrums sei „ein Beispiel, wie etwas eklatant
schieflaufen kann, wenn man auf Privatisierung setzt“.
20.10.2012
Nach einem Bericht in der OP bleibt in der folgenden Woche das
Ultraschallzentrum des UKGM am Standort Marburg "wegen eines
akuten Personalengpasses im Bereich der Pflege" für den
Normalbetrieb geschlossen. Nur Notfalluntersuchungen würden
durchgeführt.
17.10.2012
Dringend notwendige Investitionen von mehr als 150 Millionen Euro,
die die Rhön Klinikum AG beim Kauf des UKGM für den Standort Gießen
zugesichert habe, werden nach einem Bericht der Gießener Anzeigers
wegen finanzieller Schwierigkeiten des UKGM auf unbestimmte Zeit
verschoben. Betroffen ist die Hautklinik, in der es in der
Vergangenheit wiederholt Probleme mit der Hygiene gegeben habe, sowie
die Psychiatrie, in der nach den Worten des Klinikleiters, Prof.
Bernd Gallhofer "unzumutbare Zustände" für Patienten und
Mitarbeiter herrschten.
05.10.2012
Die Unternehmensberatung McKinsey veröffentlicht einen
Zwischenbericht, nach dem am UMGM ein "strukturelles Defizit"
in Höhe von 20 Millionen Euro und ein weiterer Investitionsbedarf
bis 2020 in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro bestehe. Ein sog.
"Konsensmodell", das auch das Land und vor allem die
Mitarbeiter in die Pflicht nimmt, soll helfen. McKinsey schlägt
konkret vor, die Produktivität des UKGM mit der aktuellen
Personaldecke zu steigern ("Leistungssteigerung" allein in
Gießen über 5 %). Außerdem solle das Land Hessen das privatisierte
Klinikum mit Investitionen in Millionenhöhe stützen.
25.09.2012
Das Aktionsbündnis »Gemeinsam für unser Klinikum« übergibt 43
000 Unterschriften gegen einen Stellenabbau am Universitätsklinikum
Gießen und Marburg an die Wissenschaftsministerin Eva
Kühne-Hörmann.
14.09.2012 Professor Jochen A. Werner,
ärztlicher Direktor des Uniklinikums MR, nimmt in der Oberhessischen
Presse zu den Plänen Stellung:
"Das
Land, der Betriebsrat und die Rhön-Klinikum AG haben sich auf ein
Validierung des Konzeptes der Geschäftsführung am UKGM durch
McKinsey verständigt. Dieses wird im Oktober vorgestellt werden. Bis
dahin werden wir uns an keinen Spekulationen beteiligen. Wir halten
es für unverantwortlich, dass Patienten, Mitarbeiter und die Region
auf diese Weise verunsichert werden und werden bis zur
Veröffentlichung im Oktober keine weiteren Stellungnahmen
abgeben."
13.09.2012 Nach einem Bericht in der
Frankfurter Rundschau sollen nach Plänen der Klinikleitung 30
Arztstellen an beiden Standorten gestrichen werden, um die
"Produktivität im ärztlichen Bereich" zu steigern. Nach
Angaben des Betriebsrats hätten 113 Mitarbeiter den Konzern seit
Jahresanfang verlassen, rund 200 weitere hätten sich bislang
entschieden, ihr Recht auf Rückkehr in den Landesdienst
wahrzunehmen. Das von der Klinikleitung offiziell ausgegebene Ziel,
236 Vollzeitkräfte abzubauen (s.u. 14.06.12), sei damit schon
überschritten.
06.09.2012 Der Vorsitzende der
UKGM-Geschäftsführung Martin Menger spricht im Radiointerview bei
hr info von einem Überhang von 400 - 500 Stellen, die Personalkosten
von etwa 20 Millionen € entsprechen.
03.09.2012 Fresenius
gibt bekannt, dass vorerst kein weiteres Übernahmeangebot
unterbreitet werden wird - Rhön Klinikum AG bleibt weiter Betreiber.
Die Rhön-Aktien verlieren ca. 20% Wert
28.08.2012 Das Bündnis
"Gemeinsam für unser Klinikum" übergibt im Hessischen
Landtag eine Petition mit 1.300 Unterschriften, die die Rücknahme
des UKGM durch das Land fordert.
10.08.2012 Nach einem Bericht
der Gießener Allgemeinen plant die Klinikführung eine Änderung des
"Rahmendienstplanes Pflege", die einen Wegfall von 5 % des
Arbeitsvolumens zur Folge haben soll. Dies entspreche nach Abgaben
des Betriebsrates bei 1200 Mitarbeitern auf 900 Vollzeitstellen einem
Abbau von bis zu 50 Stellen in der Pflege.
09.08.2012 Rhön
Klinikum AG veröffentlicht Halbjahresbericht, nach dem das UKGM rund
20 Mio. weniger erwirtschaftet hat, als erwartet. Grund dafür seien
"Verzögerungen bei er Restrukturierung" des
Universitätsklinikums.
08.08.2012 Die Geschäftsführung des
UKGM gibt bekannt, dass die Unternehmensberatung McKinsey &
Company beauftragt wurde, Möglichkeiten zu prüfen, wie sich "die
Wirtschaftlichkeit des UKGM verbessern" lässt.
07.08.2012
Das Aktionsbündnis "Gemeinsam für unser Klinikum"
beschließt eine Petition, mit der der Landtag zur Rücknahme des
Klinikums aufgefordert wird.
17.07.2012 Eine studentische
Projektgruppe des Instituts für Politikwissenschaft an der Uni MR
präsentiert das Ergebnis einer Studie, wonach die Arbeitsbelastung
der Beschäftigten seit der Privatisierung infolge einer gestiegenen
Zahl von Patienten massiv angestiegen sei. Der ärztliche Direktor,
Prof. Werner erklärt im Rahmen einer Podiumsdiskussion, bei
Einführung von Personalstandards "kann das Klinikum keinen
Profit mehr abwerfen".
12.07.2012 Das Wall Street Journal
titelt: "Rhön-Klinikum wird zum Spielball von Investoren",
nachdem neben dem Konkurrenten Asklepios offenbar auch Sana und
andere Investoren, u.a. Braun/Melsungen Aktienpakete
erwerben.
04.07.2012 MP Bouffier garantiert gegenüber den
Klinikdirektoren und den beiden Universitätspräsidenten, dass im
"patientennahen" Bereich keine Stellen gestrichen
würden.
03.07.2012 MP Bouffier hält in einer Pressekonferenz
den Abbau von 236 Stellen für vertretbar.
29.06.2012
Fresenius scheitert vorerst mit Übernahmeplan: Statt der
angestrebten 90 % + 1 Aktie wurden nach Kauf von 5,01 % durch
Asklepios, zum Stichtag lediglich 84,3 % der Aktien
angedient.
28.06.2012 Landtag verlängert die Erklärungsfrist
für Mitarbeiter des UKGM, die zum Land zurück wollen, bis zum
31.12.2012.
27.06.2012 Annahmefrist für Übernahme durch
Fresenius endet
25.06.2012 Beginn der wöchentlich
stattfindenden gesundheitspolitischen Montagsgebete in der
evangelischen Elisabethkirche mit über 500 Teilnehmern
Juni
2012 Ca. 1000 Mitarbeiter der Uniklinik MR sprechen sich in Umfrage
des Betriebsrates für einen Rückkauf durch das Land aus
Juni
2012 400 Marburger Medizinstudenten fordern in einem offenen Brief
den Rückkauf des UKGM durch das Land Hessen
14.06.2012 Das
Mitglied der Geschäftsleitung, Dr. Gunther Weiß, gibt bei einer
Betriebsversammlung den Abbau von 236 Vollkräften
bekannt
13.06.2012 In einem gemeinsamen Brief an den
Rhön-Vorstand bringen der evangelische und der katholische Dekan in
Gießen ihre große Sorge um das Patientenwohl am UKGM zum
Ausdruck
12.06.2012 Ärzte und Wissenschaftler am Standort MR
verfassen einen Hilferuf: Das Gros der vom Land bezahlten Personals
für Forschung und Lehre werde regelwidrig für die
Patientenversorgung eingesetzt; wissenschaftliches Arbeiten sei nur
noch in der Freizeit möglich
08.06.2012 Auf seiner
Mitgliederversammlung in Göttingen empfiehlt der Medizinische
Fakultätentag e.V. (MFT) dem Land in einer Resolution die Rücknahme
des UKGM
11.05.2012 Der Verband der Universitätskliniken
Deutschlands e.V. (VUD) spricht in einer Presseerklärung von „dem
ersten misslungenen Privatisierungsversuch zweier deutscher
Universitätskliniken“ und fordert das Land auf, die Frage nach dem
Rückkauf zu stellen, da ein bloßer Eigentümerwechsel keine Antwort
auf die zutage getretenen Probleme sei
26.04.2012 Der
Gesundheitskonzern Fresenius gibt Pläne bekannt, die Rhön-Klinikum
AG für über 3 Mrd. € übernehmen und mit der Fresenius-Tochter
Helios zusammenführen zu wollen
17.04.2012 In der Augenklinik
im Universitätsklinikum Marburg weist ein Hinweisblatt auf einen
massiven Personalengpass (Fehlen von 1/3 der Ärzte) und damit
verbundene Wartezeiten von bis zu 7 Stunden hin
11.04.2012 Der
Dekan des Fachbereichs Medizin an der Universität Marburg, Prof.
Matthias Rothmund schreibt in einem Beitrag für die „Frankfurter
Allgemeine Zeitung“ vom 11. April: „Das Großexperiment ‚Fusion
und Privatisierung zweier Universitätskliniken‘ ist
misslungen“.
10.04.2012 Die Präsidentin der Marburger
Universität, Frau Prof. Katharina Krause, fordert ein stärkeres
Engagement des Landes bis hin zur Rückkehr zur Gemeinnützigkeit des
Klinikums, da sich unter den aktuellen Rahmenbedingungen Schäden für
Forschung und Lehre einstellen werden
07.04.2012 Der Marburger
CDU-Vorsitzende Philipp Stompfe widerspricht in der OP der eigenen
Landtagsfraktion und erklärt: „Die Privatisierung der
Universitätskliniken Gießen und Marburg ist KEINE
Erfolgsgeschichte“
07.04.2012 Die Klinikdirektoren der
Universitätskliniken Marburg und Gießen erklären in einem in 2.
offenen Brief:
„ Das Privatisierungsmodell der
Universitätskliniken Marburg und Gießen scheint uns endgültig
gescheitert“
03.04.2012 Die Geschäftsführung des UKGM
informiert in einem Mitarbeiterbrief über das Ausscheiden der
bisherigen Vorsitzenden der Geschäftsführung, Frau Dr. Irmgard
Stippler, sowie der kaufmännischen Geschäftsführerin am Standort
MR, Frau Dr. Doris Benz. Es handelt sich um den 15. bzw. 16. Wechsel
innerhalb der Geschäftsführung des UKGM innerhalb von 6
Jahren.
01.04.2012 Überlastungsanzeige der Assistenzärzte
Innere Medizin und Notfallaufnahme Marburg
29.03.2012 Das
Stadtparlament in Gießen verabschiedet einstimmig Resolution gegen
einen möglichen Personalabbau am Klinikum
27.03.2012 Der
Magistrat Marburg fordert die Landesregierung auf, die Privatisierung
rückgängig zu machen
22.03.2012 Die Fachbereichsräte MR +
GI sehen Wissenschaft und Krankenversorgung gefährdet und wenden
sich in offenem Brief an die Rhön AG
19.03.2012 Der Senat der
Universität MR verfasst Resolution gegen Stellenabbau
17.03.2012
Demonstration mit 2.500 Teilnehmern in Marburg gegen einen
Stellenabbau am UKGM
14.03.2012 Der Senat der
Justus-Liebig-Universität Gießen warnt in einstimmigen Beschluss
vor einer Personalkürzung und weist auf regelwidrigen Einsatz von
Ärzten hin
12.03.2012 Der ärztliche Geschäftsführer, Prof.
Seeger, gibt im Rahmen einer Betriebsversammlung bekannt, dass die
Beschäftigten allein 2012 40 Mio. € für Abschreibungen und Zinsen
(Neubauten) erwirtschaften sollen. Gleichzeitig erklärt er für
Personaleinsparungen "keinen Spielraum" zu sehen, was er
auch der Konzernführung mitgeteilt habe.
März 2012 Die
Landesregierung setzt zwei „Mediatoren“, Friedrich Bohl und
Wolfgang Gerhardt, ein, um im Streit über Stellenkürzungspläne zu
vermitteln
März 2012 Konferenz der Klinikdirektoren in Gießen
und Marburg weist in einem Thesenpapier auf eine bedrohliche
Entwicklung am UKGM hin und fordert, die Rückführung der
Privatisierung zu prüfen.
Oktober 2011 Die Oberhessische
Presse berichtet von Engpässen in der Versorgung von Patienten mit
neurologischen und psychiatrischen Erkrankungen nach dem Einkauf von
drei Kassensitzen durch das UKGM für das MVZ Neurologie; Fachärzte
und Patienten beklagten monatelange Wartezeiten und sähen einen
Engpass insbesondere in der ambulanten psychiatrischen
Versorgung.
Juli 2011 Die geplante Inbetriebnahme des 120
Millionen teuren Partikeltherapie-Zentrums scheitert aus
wirtschaftlichen Gründen.
01.04.2011 Brandbrief der
Assistenzärzte des internistischen Bereiches der Notaufnahme MR
warnt vor einer "Gefährdung der Patientensicherheit"
infolge von personeller Unterbesetzung/Arbeitsüberlastung.
Januar
2011 Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass die Überleitung
der Arbeitsverhältnisse rechtswidrig war; den Beschäftigten muss
ein Widerspruchsrecht eingeräumt werden, das die Rückkehr zum Land
ermöglicht.
Dezember 2010 Ärzte und Journalisten erhalten
Klageandrohungen, weil sie sich kritisch zur Versorgungsqualität am
UKGM geäußert haben.
Mai 2010 Der Wissenschaftsrat gibt
Ergebnis seiner Untersuchung aus dem Vorjahr bekannt.
17.03.2010
Ein Brandbrief von 8 Oberärzten an die Rhön-Geschäftsleitung
kritisiert die völlig unzureichende Personalausstattung am Marburger
Zentrum für Kinder - und Jugendmedizin als inakzeptabel:
Arbeitsüberlastung, Zweckentfremdung von 4,6 Stellen aus Forschung
und Lehre für die Krankenversorgung, extreme Fluktuation von Ärzten,
die durch junge Assistenzärzte ohne Berufserfahrung ersetzt
werden.
28.06.2009 Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Gehrke
berichtet von 250.000 aufgehäuften Überstunden am UKGM.
11.03.2009
Gründung der Bürger- und Ärzteinitiative NotRuf113
September
2008 ver.di-jugend gründet den blog „Rhoenwatch“, der
zahlreichen Mitarbeitern und Patienten die Möglichkeit eröffnet,
anonym über Missstände am UKGM zu berichten. Nach wenigen Wochen
wird „Rhoenwatch“ auf Druck der Rhön AG geschlossen.
September
2008 Eine Marburger Allgemeinärztin beklagt öffentlich einen
dramatischen Qualitätsverlust am privatisierten
Uniklinikum
31.01.2006 Hessischer Landtag beschließt den
Verkauf von 95 % der Geschäftsanteile an die Rhön Klinikum
AG
27.01.2006 Bundeskartellamt und Wissenschaftsrat stimmen
dem Verkauf an Rhön zu.
01.07.2005 Fusion der Unikliniken
Gießen und Marburg zu Deutschlands drittgrößter Universitätsklinik